Fikri Saglar, ehemaliger Kulturminister und Abgeordneter der CHP,
Ilker Basbug, ehemaliger Stabschef der türkischen Armee,
Can Atakli, Journalist. Was haben diese drei Männer gemeinsam? gegen alle drei hat die AKP über seine insgesamt 81 Provinzverbände bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften Strafanträge gestellt. Begründung: Provokation zu Hass und Aufruhr. So. So. Und was haben diese Männer jeweils gemacht?
Fikri Saglar hatte vor ein paar Tagen bei einer Fernsehsendung gesagt, dass eine Richterin mit politisch motiviertem Kopftuch keine unabhängigen Urteile fällen könne. Was musste sich der Mann alles anhören! Nicht nur von der AKP, sondern auch von allen Regimetreuen Journalisten. Er sei ein Faschist -so wie die CHP der 40-er Jahre -, er wolle den Rechtsstaat außer Kraft setzen und, und und. Sogar sein eigener Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu fiel ihm in den Rücken. Das Kopftuchproblem sei in der Türkei gelöst, hat er verlauten lassen. Natürlich hat Fikri Saglar Recht. In einem laizistischen Staat dürfen Staatsbeamte keine politischen und religiösen Abzeichen tagen. Aber – wer will noch eine laizistische Republik in der Türkei? Erdogan machte einige sehr verräterische Bemerkungen dazu. Wortwwörtlich sagte er: „wir werden in dieser Richtung noch viel weiter gehen. Diese Leute (wie Fikri Saglar) werden noch vieles sehen und 2023 werden wir dafür die Legitimation vom Volk holen.“ Ok, es wird klar, Erdogan gibt offen zu, dass er den laizistischen Staat abschaffen will und fast alle, Kilicdaroglu eingeschlossen, sagen nichts. Neine, sie greifen auch noch einen mutigen Mann an. Und jetzt die Strafanzeige.
Ilker Basbug, ehemaliger Stabschef der türkischen Armee ist ein demokratisch gesonnener Mann und in der Türkei immer noch sehr beliebt. Er war schon 2 Jahre Pensionär, als er 2012 verhaftet wurde aufgrund des Verdachtes von Aufbau und Leitung der Organisation Ergenekon. Erst wurde er lebenslänglich veurteilt und dann nach 2,5 Jahren entlassen. Was hat er denn schon wieder verbrochen? Der 78-jährige sagte bei einem Interview „wäre Adnan Menderes 1959 zu Neuwahlen bereit gewesen, es hätte den Militärputsch 1960 nicht gegeben.“ Oh! das hat Erdogan sofort auf sich bezogen. Das ist eine wenig schizophren, aber Diktatoren erliegen alle irgendwann dem Verfolgungswahn. So eine Art Berufskrankheit. Will das Militär etwa gegen ihn putschen? Gibt Basbug Zeichen des Putsches? Ihm wird vorgeworfen, dass er „vor Sehnsucht nach einem Putsch brenne“. Ein wenig blumig ausgedrückt, aber wahrscheinlich soll es die Wucht der zersetzenden Gedanken sprachlich wiedergeben. Egal, Strafanzeige.
Und dann Can Atakli. Ein Journalist, der aussprach, was fast alle denken, die nicht AKP-Anhänger sind. Erdogan und seine Partei sind nicht mehr wegzubekommen, es sei denn, sagte Atakli “ es gibt eine große Wut in der Bevölkerung, wie nach einer großen Naturkatastrophe wie Erdbeben oder Brand“. Diese Ausdrucksweise -so die AKP – sei genauso gefährlich wie alles zersetzendes Gedankengut. Also, Strafanzeige.
Die AKP-Führung lädt auch alle anderen Parteien ein, mitzumachen bei diesem widerlichen Spiel, Menschen wegen ihrer Meinung anzuzeigen, sie als „den Volkskörper zersetzende Wesen“ und Faschisten darzustellen.
Die Türkei ist inzwischen ein Angststaat auf gutem Weg in den Islamofaschismus und Erdogan ist mit demokratischen Mittel nicht wegzubekommen, weil die Opposition hirntot ist und die Medien auch. Ausnahmen bestätigen die Regel. Wie zum Beispiel Can Atakli.
Wie sagte mal George Orwell:
„if liberty means anything at all it means the right to tell the people what they do not want to hear!“
Man könnte auch Rosa Luxemburg nehmen, die den selten liberalen Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ ausgesprochen hat.
Ich möchte hinzufügen, dass ich voll und ganz hinter der Forderung des Sozialdemokraten Fikri Saglar stehe: eine Richterin mit Kopftuch kann nicht neutral sein. Ich möchte auch nicht vor einer Richterin mit Kopftuch stehen! Schon Lehrerinnen mit Kopftuch verstoßen gegen die Neutralität des Staates. Übrigens gilt das auch für uns in Deutschland. Also! Wehret den Anfängen hier bei uns!
Text – Dr.Lale Akgün!
